mit Sicherheit - Sicherheit politisch gedacht: welche Rolle spielt die private Sicherheit?

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00:00:10: Stefan Meyer ist Bundestagsabgeordneter der CSU.

00:00:14: Er gilt dem politischen Berlin als einer der profiliertesten Fürsprecher der deutschen Sicherheitswirtschaft.

00:00:20: Als langjähriger Innenpolitiker und ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium besitzt er exzellente Kontakte zu Behörden und Unternehmen.

00:00:31: Damit schlägt er wichtige Brücken zwischen staatlichen Sicherheitsorganen und den Interessen der privaten Sicherheitswirtschaft.

00:00:39: Den Anliegen des BDSW verleiht ihr wirksames Gehör in Berlin!

00:00:50: Herzlich willkommen heißen Stefan Mayer.

00:00:53: Er ist in Berlin gerade durchs Verkehrsgewühl durchgekommen, Berlin ist ja nicht so einfach man von A nach B muss.

00:01:02: aber sie haben sich bestimmt dran gewöhnt.

00:01:03: Ich habe mich lieber Luxemburger tatsächlich daran gewöhnen.

00:01:06: ich bin jetzt doch schon seit knapp vierundzwanzig Jahren Teilzeitberliner also in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages natürlich immer hier in Berlin und dann noch ein paar Tage zusätzlich.

00:01:17: Und ich kenne Berlin nicht ohne Verkehrsproblemen und ohne Baustellen.

00:01:22: Und es hat tatsächlich jetzt zu rasch aber natürlich etwas länger gedauert, zum BDS-Webiorot zu

00:01:27: kommen.".

00:01:28: Aber jetzt sind Sie da lieber Herr Meier.

00:01:30: toll das es geklappt hat?

00:01:32: Und jetzt können wir gleich mal über das Thema Sicherheit sprechen!

00:01:34: Wir wollen jetzt nicht über die Sicherheit in Berlin sprechen – die ist vielleicht sogar noch ein bisschen speziell.

00:01:39: Aber wir wollen einfach mal über die Sicherheit in Deutschland reden... Jetzt so provokativ in den Raum geworfen, wie steht es denn um die innere Sicherheit in Deutschland aktuell?

00:01:51: Ich bin der Meinung man kann grundsätzlich auf jeden Fall klar konstatieren.

00:01:54: Deutschland ist ein sicheres Land.

00:01:57: also das gab ja auch immer wieder mal Phasen da ist ja auch in anderen Ländern teilweise davor gewarnt worden nach Deutschland zu reisen bzw bestimmte Gegenden in Deutschland oder in Stadtvierteln in Deutschland aufzusuchen.

00:02:10: Ich bin der festen Überzeugung, man kann dem klar entgegnen dafür besteht überhaupt keine Grundlage.

00:02:16: Das Gegenteil ist der Fall.

00:02:17: Deutschland ist ein sicheres Land aber und jetzt kommt es.

00:02:20: aber natürlich gibt es Herausforderungen Und das zeigt ja auch der Jüngst vom Bundesinnenminister Alexander Dobrin vorgestellte Verfassungsschutzbericht.

00:02:29: Wir sind Gefährdungen ausgesetzt im Inland wie aus dem Ausland und von unterschiedlichen Seiten.

00:02:36: Deutschland ist natürlich von Rechtsextremismus heimgesucht, nach wie vor aber genauso auch von Linksextremmismus und von Islamistisch oder religiös motiviertem Extremismus.

00:02:47: Also es gibt Herausforderungen im Inland – wie erwähnt die Zahl der rechtsextremistisch und auch linksextremystisch motivierten Straf.

00:02:56: Und leider auch Gewalttaten ist massiv gestiegen in den letzten Jahren, auch die Anzahl derer, die links- und rechts extremistischen Gruppierungen angehören, ist massif gestiegen.

00:03:06: aber natürlich... ist Deutschland auch vom Ausland bedroht und um dies auch beim Namen zu nennen, allen voran natürlich seitens Russlands aber auch seitens der Volksrepublik China.

00:03:16: Es gibt ganz bewusste Versuche, Deutschland zu destabilisieren die Wirtschafts-, die Institutionen, die Behörden zu destobilisieren in Form von Hybriden-Angriffen im Form von Cyber Angriffen also... Ich möchte am Ende natürlich schon ein gemischtes Bild zeichnen.

00:03:33: Deutschland ist vom Grundsatz sehr sicher, aber wir haben massive Herausforderungen!

00:03:40: Sie haben es gerade unterteilt in Innen- und Außenpolitik beziehungsweise innere und äußere Sicherheit, wenn wir jetzt mal auf die private Sicherheitswirtschaft in Deutschland schauen.

00:03:51: Welche Aufgabe übernimmt die denn da aus Sicht der Politik?

00:03:54: Und zwar ruhig mal eben wieder gesplittet für die Bedrohung innerdeutsch und für die bedrohungen von außen.

00:04:01: Die private Sicherheitswirtschaft ist aus Deutschland nicht mehr wegzudenken.

00:04:05: Und sie ist ein fester Bestandteil der Sicherheitsarchitektur unseres Landes, das sage ich jetzt nicht um da zu kokitieren sondern weil es wirklich meine felsenfeste Überzeugung ist.

00:04:16: die private Sicherheitswirtschaft die ja insgesamt nach dreihunderttausend Beschäftigte in Deutschland hat ist der drittgrößte Anker in der Gewährleistungen Inneren aber auch der äußeren Sicherheit, also nach der Bundeswehr und nach den Polizeien des Bundes und der Länder stellen die privaten Sicherheitsunternehmen mit wie gesagt knapp zweihundertneunzigtausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die drittgrößte Anzahl an Beschäftigten in der Sicherheit.

00:04:43: Und allein schon aufgrund dieser Zahlen ist die private Sicherheitswirtschaft essentiell Ich würde sagen auch existenziell für unser Land.

00:04:54: Viele Aufgaben, die von privaten Sicherheitsunternehmen übernommen werden könnten von der öffentlichen Hand weder von den Polizei des Bundes noch der Länder Trotz der Personalsteigerungen in diesen Bereichen nur annähernd in adäquater Weise übernommen werden.

00:05:10: Wir haben das natürlich gerade auch im Bereich der Flüchtlingskrise in den letzten Jahren erlebt, wenn es um die Sicherung von Flüchtlingsunterkünften geht aber auch im bereich der kritischen Infrastruktur ob diese Flughafen sind oder ob diese Einrichtungen der Energie und der Wasserversorgung sind.

00:05:26: Ob dies natürlich auch im Sportbereich die Absicherung von Sportgroßveranstaltungen von Konzerten auch von vielen Fußballspielen jedes Wochenende sind.

00:05:37: Die private Sicherheitswirtschaft ist ein ganz wichtiger Spieler im Bereich der Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit bei uns im Land, aber natürlich auch von Steigerung der Resilienz gegenüber Angriffen wie gesagt von innen wie von außen.

00:05:54: Die Privatesicherheitsbranche kämpft ja so ein bisschen mit der Anerkennung als wichtiger Faktor.

00:06:01: Das war vor ein paar Jahren noch schwieriger, ist das inzwischen angekommen?

00:06:05: In politischen Berlin ist es angekommen in den Köpfendeentscheider dass die privatesicherheitwirtschaft einfach unglaublich wichtig ist.

00:06:13: Ist das im Ansehen ein wenig gestiegen dieses Thema oder ist da immer noch zu wenig in den Köpfen derer dar, die zu entscheiden haben und die auch sagen ja Polizei.

00:06:24: Die öffentlichen Institutionen sind wichtig.

00:06:27: Na ja gut, die private Sicherheitsbranche okay ist wichtig aber vielleicht nicht so ganz.

00:06:32: also ich meine dieses Standing hat sich das inzwischen verbessert?

00:06:36: Ich glaube Herr Luxenberger, da muss man auch wieder differenziert antworten.

00:06:39: Man kann dann natürlich nicht für alle politischen Verantwortung und Mandatsträger sprechen.

00:06:44: ich muss da leider auch wenn es mir eigentlich gar nicht jetzt in erster Linie darum geht das schon ein bisschen parteipolitisch differenzieren.

00:06:51: Ich würde mal sagen die Fraktion für die ich stehen darf für die CDU CSU-Fraktion kann ich sagen dass wir Um die Bedeutung und auch um die hohe Qualität der privaten Sicherheitswirtschaft sehr wohl wissen.

00:07:03: Für andere Fraktionen würde ich dies so gleichermaßen nicht in Anspruch nehmen.

00:07:08: Immerhin stellen Sie den Bundesinnenminister, das ist ja schon mal... Wir

00:07:10: stellen auch die... Sie zustellen den Bundesinminister?

00:07:13: Ich kann mich noch gut erinnern!

00:07:14: Ich bin im Jahr zwei Tausendzwei als ich erstmals an den Deutschen Bundestag gewählt wurde, auch gleich in den Innenausschuss gekommen.

00:07:19: Und man bekommt dann ja auch sehr schnell Besuche von Verbandsvertretern, von Unternehmensvertreter wie man auch so ein bisschen abfällig manchmal sagt von Lobbyisten.

00:07:28: Und dann kamen eben auch die Vertreter des BDSW.

00:07:32: und was ich sehr interessant fand, und das finde ich eigentlich schon ein gewisses oder möchte ich als ein gewisse Alleinstellungsmerkmal definieren dass die meisten Unternehmensvertreter-Lobbyisten plädieren dafür, dass sie Erleichterungen bekommen, dass Standards abgesenkt werden, dass Sie weniger Bürokratie, weniger Regularien einhalten müssen.

00:07:53: Ich kann mich nur gut erinnern, die Vertreter des BDSWs haben immer gesagt ne wir wollen auch... hohe Standards für unsere Branche, gerade auch um schwarze Schafe aus der Branche zu drängen bzw.

00:08:05: sie zu detektieren.

00:08:06: also das ist wie gesagt aus meiner Sicht keine Selbstverständlichkeit.

00:08:10: die meisten wollen immer deregulieren weniger Vorschriften weniger Bürokratie.

00:08:14: der BDSW hat klargesagt wir wollen beispielsweise was die Anerkennung unserer Fachkräfte für Schutz und Sicherheit anbelangt was unsere Zuverlässigkeitsprüfungen anbelangen durchaus hohe Qualitätsanforderungen auch seitens der Politik, seitens des Staates um eben zu gewährleisten dass damit die Qualität gesichert ist.

00:08:35: Und das ist aus meiner Sicht wie gesagt nicht selbstverständlich und das war glaube ich seit jeher auch die richtige Strategie des Bundesverbandes der deutschen Sicherheitswirtschaft hier klar für Qualität einzustehen.

00:08:49: Und wenn man sieht, dass knapp siebzig Prozent aller Unternehmen in der privaten Sicherheitswirtschaft auch im BDSW organisiert sind – also der Organisationsgrad ist ausgesprochen hoch.

00:09:01: Dann zeigt es auch, dass diese Strategie aus meiner Sicht auch aufgegangen ist und ich denke, das hat dazu geführt, dass das Renommee die Reputation der Branche sich in den letzten Jahren deutlich verbessert hat.

00:09:11: aber Ich muss persönlich eben auch feststellen, es gibt zwischen den einzelnen Fraktionen im Deutschen Bundestag durchaus auch unterschiedliche Sichtweisen gegenüber dem BDSW.

00:09:29: Kann die innere Sicherheit denn weiterhin auf dem aktuellen Niveau gewährleistet werden?

00:09:35: Was ist dazu notwendig?

00:09:36: oder anders gefragt?

00:09:38: Wo müssen wir Gas geben?

00:09:40: Weil, wie Sie schon erwähnt haben die Herausforderungen werden größer.

00:09:45: Von außen kommt der Druck rein.

00:09:47: Die politischen Strukturen verändern sich, die Gefahren werden größern gerade eben auch bei kritischen Infrastrukturen.

00:09:54: Wie kann man diese Sicherheit gewährleisten?

00:09:56: was ist dazu notwendig?

00:09:59: Ich bin Der Auffassung einerseits ist das Gespräch der Dialog sehr notwendig.

00:10:02: Ich habe vorher gesagt, die private Sicherheitswirtschaft ist für mich originärer Bestandteil des Sicherheitsarchitektur unseres Landes und jetzt möchte ich Bayern gar nicht über den grünen Klee loben.

00:10:14: aber in dem Fall muss sich Bayern erwähnen.

00:10:16: aber auch noch ein paar andere Bundesländer gibt in Bayern eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Bayerischen Innenministerium und dem Landesverband der privaten Sicherheitswirtschaft.

00:10:27: Und deswegen möchte ich sagen, bevor ich zum Thema was ist an zusätzlichen Regularien notwendig?

00:10:33: An zusätzliche Gesetzen notwendig.

00:10:35: Ich glaube das Wichtigste ist dass die Politik eng im Kontakt, eng im Dialog bleibt mit der privaten Sicherheitswirtschaft.

00:10:43: Das ist auf Bundesebene schon sehr ordentlich, aber wie meistens im Leben nichts ist so gut als dass es nicht noch verbessert werden könnte.

00:10:50: auch hier sehe ich durchaus auch noch Raum für Verbesserung und für eine Intensivierung.

00:10:55: also aus meiner Sicht um ihre Frage zu beantworten das wichtigste ist den Dialog zur intensivieren.

00:11:01: Das zweite ist dann natürlich auch an der einen oder anderen Stelle Stichwort neue und zusätzliche Herausforderungen die Regulatorik zu verbessern.

00:11:11: Da ist auch in dieser jetzigen Legislaturperode schon das eine oder andere passiert, wir haben das Sicherheitsüberprüfungsgesetz überarbeitet Wir haben ein Kritis-Dach-Gesetz geschaffen, dass insbesondere ja auch die Einbindung der privaten Sicherheitswirtschaft in die Einrichtungen verbessern soll die der kritischen Infrastruktur zugeschrieben werden.

00:11:31: Es steht noch vor uns das Sicherheitsgewerbegesetz aus meiner Sicht ein ganz entscheidendes Gesetz, dass auch zu Recht von der Branche seit vielen Jahren eingefordert wird.

00:11:42: Ich kann mich noch gut erinnern ich war parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium als der Zuständigkeitswechsel vollzogen wurde vom Bundeswirtschaftsministerium zum Bundesinnenministerium.

00:11:53: Leider sind seitdem auch schon wieder einige Jahre ins Land gezogen und es gibt noch immer nicht das entsprechende Sicherheitsgewerbegesetz, das ist aus meiner Sicht wirklich überfällig.

00:12:04: Und es ist auch mein persönlicher Ehrgeiz – das möchte ich ja auch ganz offen sagen, lieber Luxemburger, dass jetzt in den nächsten Monaten oder Im nächsten Jahresablauf dann auch dieses Sicherheitsgewerbegesetz kommt.

00:12:18: Es ist noch nicht im Parlament, sprich die Bundesregierung brütet nach darüber und ich hoffe aber dass es als bald auch ins Kabinett kommt weil wie gesagt wir brauchen hier auch eine gesetzliche Grundlage.

00:12:31: Unternehmen der privaten Sicherheitswirtschaft sind keine normalen Gewerbebetriebe die in der Gewerbeeordnung geregelt werden.

00:12:38: soll das gar nicht despektierlich klingen, aber wie eine Dönerbude oder wie ein Pizzastand.

00:12:44: Sondern es sind, wie gesagt Unternehmen die in einem hoch sensiblen Bereich oder oftmals im sehr hoch sensiblesen Bereich tätig sind und deswegen war es richtig die private Sicherheitswirtschaft aus der Gewerbeordnung rauszunehmen und eine eigene gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, eben das besagte Sicherheitsgewerbegesetz.

00:13:04: Das hoffentlich jetzt dann auch in dieser Legislaturperiode endlich des Lichts der Rechtswirklichkeit erblicken wird.

00:13:10: Momentan ein ganz großes Thema ist natürlich auch noch der Minijob.

00:13:14: da höre ich von ganz vielen Mitgliedsunternehmen dass da ein riesiger Bauchschmerz vorliegt, weil wenn man die abschafft in der Form dann ist einfach nicht genügend Personal.

00:13:24: Da haben Sie dazu auch eine Meinung?

00:13:28: Dazu habe ich lieber Luxemburg eine ganz klare Meinung.

00:13:31: Diese Forderung, die Mini-Jobs abzuschaffen, ist ja Bestandteil dieser dreiunddreißig Vorschläge, die die unabhängige Rentenkommission erarbeitet hat.

00:13:40: Ich schätze die Arbeit.

00:13:41: Ich möchte überhaupt nicht da despektierlich irgendwie diffamieren aber man muss sehen nicht alle diese dreiunddreißig Vorschläge sind aus meiner Sicht gleichermaßen sinnhaft.

00:13:51: Da ist ein überwiegender Großteil, der dringendst erforderlich ist und der jetzt mit Sicherheit dann auch sehr schnell von der Bundesarbeits- und Sozialministerin Bass in einen Gesetzeswerk gegossen wird.

00:14:03: aber ein Vorschlag ist aus meiner Sicht wirklich sehr kritisch zu betrachten Und das ist der dass die Mini-Jobs in Deutschland abgeschafft werden sollen Auch die Midi-Jops Die damit auch im Zusammenhang stehen und ersatzlos gestrichen werden sollen.

00:14:17: Und das wäre aus meiner Sicht wirklich ein Schlag ins Kontor... Für viele Branchen, wir haben in Deutschland in etwa sechs Komma fünf Millionen Mini-Jobs davon allein beispielsweise achthundert Tausend in etwa im Bereich des deutschen Einzelhandels und ich weiß auch selbst aus dem eigenen Wahlkreis.

00:14:35: Auch im gemeinnützigen Bereich gibt es viele Einrichtungen Vereinsheime Gemeindezentren die im Grunde genommen von Personen aufrechterhalten werden, die sei es als Rentnerinnen und Rentner oder als StudentInnen, sich etwas hinzuverdienen im Rahmen eines Minijobs.

00:14:53: Wenn dies wegfallen würde, ersatzlos gestrichen würde dann gäbe es keine Alternative um diese... arbeiten, um diese Tätigkeiten zu ersetzen.

00:15:03: Das könnte sich keine Gemeinde leisten das könnten sich auch viele Unternehmen nicht leisten dann entsprechend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anzubieten beziehungsweise die Personen werden auch gar nicht vorhanden die sich dafür zur Verfügung stellen würden.

00:15:16: deswegen plätiere ich nachdrücklich dafür dass wir diesen einen Punkt nochmal sehr intensiv auch im parlamentarischen Verfahren departieren.

00:15:24: Ich verstehe den Ansatz der Rentenkommission dafür zu sorgen dass verstärktes Sozialversicherungsbeit auch entwichtet werden in die Rentenversicherung.

00:15:33: Aber bei Personen, ohnehin über ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis verfügen.

00:15:38: Beziehungsweise für Schülerinnen und Schüler, für Rentnerinnen und Rentner auch für die Studierenden gilt dies aus meiner Sicht so nicht.

00:15:46: Da ist es ein wichtiger Hinzuverdienst neben dem Studium, neben der Schule oder im Alter.

00:15:52: Und ich hoffe dass wir hier noch zu einer differenzierten Lösung kommen das nicht in Bauschumbogen alle Mini-Jobs gestrichen werden sondern dass man wirklich feins isoliert vorgeht.

00:16:03: Ich bin mir auch sicher, das ist jetzt nicht nur eine Einzelneinung die ich verdrehte sondern ich weiß insbesondere aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen der CDUC-Suffraktion dass dies genauso gesehen wird.

00:16:15: Und wir bauen hier sehr stark auf das parlamentarische Verfahren nach der Sommerpause dann im Herbst und ich bin da durchaus auch zuversichtlich dass wir hierzu einer vor allem für die Wirtschaft und auch für die private Sicherheitswirtschaft vernünftigen Lösung kommen.

00:16:30: Ich glaube, da treffen sie jetzt absolut auf offene Ohren.

00:16:33: Gerade bei den Mitgliedsunternehmen der privaten Sicherheitswirtschaft und auch des BDSW.

00:16:39: Da ist wirklich ein Bedarf, auch ein Dialoggesprächsbedarf vorhanden das hier eine Lösung gefunden wird die zumindest die Leute nicht komplett vorn Kopf stößt und auch vor unlösbare Probleme mit unterstellt wenn sie einfach keinen Personal mehr finden um die ganzen Jobs die so wichtig sind zu besetzen.

00:17:04: Kommen wir noch mal auf den Punkt Critis haben sie schon erwähnt.

00:17:07: Da gibt es auch den sogenannten Operationsplan Deutschland, den O-Plan Doi.

00:17:12: für all das ist die private Sicherheitswirtschaft ja unerlässlich weil das können die Behörden nicht alleine stemmen.

00:17:19: wie können müssen oder werden die privaten Sicherheitskräfte denn da involviert werden in der Zukunft?

00:17:26: Denn das ist ja ein riesiger Batzen der geleistet werden muss.

00:17:30: Der Bereich des Zivilschutzes hat natürlich jetzt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine enorm an Bedeutung zugenommen.

00:17:40: Das ist ja ein Paradigmenwechsel, anders kann man es nicht sagen!

00:17:44: Da hatte Altbundeskanzler Scholz wirklich recht, als er dies als Seitenwende definiert hat.

00:17:50: Und das hat natürlich vielfältige Auswirkungen gehabt der Gestalt dass wir in Deutschland mittlerweile soviel für unsere Verteidigungsfähigkeit für die Rüstungsindustrie ausgeben wie noch nie zuvor.

00:18:00: Allein in diesem Jahr hat sich die Summe verdoppelt im Vergleich zum Jahr-Zweitausend-Zweiundzwanzig.

00:18:05: Wir werden in diesem ja weit über hundert Milliarden Euro allein seitens des Bundes und in die Verteiligungs-Fähigkeit unseres Landes investieren.

00:18:14: Und natürlich spielt da die private Sicherheitswirtschaft insofern auch eine ganz entscheidende Rolle, als dass im Falle das Deutschland angegriffen würde bzw.

00:18:24: dass die zivile Verteidigung auch gefordert ist, natürlich ganz wichtige Unterstützungsarbeiten leisten

00:18:31: müsste.".

00:18:31: Die Bundeswehr wächst auf, bekommt mehr Zuspruch auch in der Bevölkerung.

00:18:36: Zum Glück auch mehr Interessentinnen und Interessenden die sich für eine Tätigkeit in der Bundeswehr interessieren.

00:18:43: aber da gilt gleiches wie im Bereich der Polizei.

00:18:46: Es gibt viele Aufgaben schon allein wenn es um die Sicherung der Einrichtungen der Bundeswehre geht.

00:18:52: Da wäre die Bundeswehr alleine mit ihrer Belegschaft vollkommen überfordert.

00:18:57: Wir brauchen die Soldatinnen und Soldaten an anderen Stellen, da spielt wie gesagt die private Sicherheitswirtschaft eine unerlässliche und ganz zentrale Rolle Und das zeigt auch, wie schnell sich das Aufgabenspektrum für die Privatesicherheitswirtschaft verändern kann.

00:19:13: Ich habe die Flüchtlings- und Migrationskrise erwähnt, die natürlich auch Deutschland sehr schnell vor ungeahnte Herausforderungen gestellt hat – möchte es gar nicht näher ausführen.

00:19:22: aber natürlich hat da auch wiederum die Privatsicherheitswirtschaft eine ganz entscheidende Rolle gespielt insbesondere im Bereich der Sicherung der Flüchtlingunterkünfte.

00:19:32: Jetzt ist der Zivilschutz plötzlich en vogue.

00:19:34: noch vor zehn Jahren dass wir über das Thema Steigerung der Verteidigungsfähigkeit, manche sagen auch der Wehrfähigkeit unseres Landes sprechen.

00:19:43: Und schon ergibt sich wieder ein ganz neues Aufgabenspektrum für die private Sicherheitswirtschaft und das zeigt auch wie hoch die Flexibilität sein muss bei den Unternehmen aber natürlich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

00:19:57: und denen möchte ich an dieser Stelle auch wirklich meinen großen Respekt zahlen und auch ganz herzlich für die herausragende Arbeit!

00:20:04: mal danken.

00:20:05: Sie haben lieber Luxemburger zu Recht gesagt, naja die private Sicherheitswirtschaft verdient vielleicht nicht immer die Aufmerksamkeit, die Sichtbarkeit, dass sie an sich verdient und das gilt natürlich dann vor allem auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deswegen möchte ich an der Stelle wirklich auch mal allen ganz herzlich danken, die Tag einen Tag aus, dreihundertfünfundsechzig Tage im Jahr auch Deutschland sicherer machen des Falles, sprich im Verteidigungsfall dann auch die Bundeswehr und unsere Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten auch entsprechend mit unterstützen würden.

00:20:38: Also ohne dass das jetzt zur gegenseitigen Lobhudelei ausartet aber ich glaube an dieser Stelle dürfen wir Ihnen auch mal Dank sagen, dass Sie sich so für das Thema engagieren, so mit Herzblut für die Sicherheitswirtschaft und für die Sicherheit in Deutschland einsetzen.

00:20:53: Ja, da kommt schon meine abschließende Frage!

00:20:56: Ich frage dann eigentlich immer meine Gesprächspartnerinnen oder Gesprächspartner was sie sich denn wünschen für die nächsten Monate?

00:21:02: Oder fürs nächste Jahr?

00:21:04: Welche wichtigsten Punkte können Sie sich denn vorstellen dass Sie diese in Berlin mal auf den Tisch bringen?

00:21:11: oder welche Themen könnten Sie in der nächsten Zeit mal ansprechen, wo sie persönlich sagen da müssen wir was machen und da würde ich mich gern dafür einsetzen.

00:21:21: Die Frage lieber Luxemburger ist relativ einfach zu beantworten und ich habe dieses Bezüglich ja auch schon einiges gesagt.

00:21:27: Mein Wunsch Nummer eins im Bereich der privaten Sicherheitswirtschaft ist, dass im kommenden Jahr das Sicherheitsgewerbegesetz kommt.

00:21:34: Das ist wie gesagt auch mein persönlicher Ehrgeiz.

00:21:37: ich fühle mich da immer noch so ein bisschen auch im Rahmen der nachwirkenden Fürsorgepflicht zu meiner früheren Tätigkeit dem Bundesinnenministerium gefordert und jetzt natürlich als Berichterstatter für die private Sicherheits Wirtschaft im Innenausschuss.

00:21:51: also das ist sage ich mal mit weitem Abstand das Thema Nummer Eins.

00:21:56: Für unser Land wünsche ich mir wirtschaftlichen Aufschwung.

00:21:59: Den haben wir dringend notwendig nach drei Jahren der Starknation, teilweise auch der Redsession und Rückgang der hohen Anzahl an Insolvenzen.

00:22:08: wieder mehr Zuversicht gerade in der Wirtschaft kommt nicht von selbst sondern da muss auch die Politik einiges dafür tun vor allem auch die Bundespolitik was die Verbesserungen der Rahmenbedingungen anbelangt das spielt dieses Thema Rentenreform eine Rolle.

00:22:24: Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass wir die Rentenreform in der zweiten Jahreshälfte unter Dach und Fach bringen – wie gesagt hoffentlich dahingehend mit einer Veränderung, dass die Minijobsdachnahme deutlich überarbeitet werden oder die geplante Abschaffung der Minijops.

00:22:38: Und im Zusammenhang mit diesem Thema wirtschaftlicher Aufschwung, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit für unser Land, für die deutsche Wirtschaft wünsche ich mir unser Land und das hat dann doch auch wieder so ein Stück weit auch Auswirkungen auf die private Sicherheitswirtschaft mehr inneren Zusammenhalt.

00:22:54: Ich spüre schon in den letzten Jahren, es geht schon seit einigen Jahren Forte das auch so ein bisschen bei der Flüchtlings- und Migrationskrise, eine sehr starke Zunahme der Fliehkräfte in unserem Land.

00:23:04: Der Zentrifugalkräfte, der Polarisierung teilweise auch der Radikalisierung in unserem land.

00:23:10: Und es hat natürlich auch ganz klare Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima.

00:23:14: Das ist trauer geworden, das ist individualisierter geworden und so ein bischen stärker wieder den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu betonen.

00:23:22: Das wäre aus meiner Sicht wirklich dringend notwendig.

00:23:25: Warum habe ich gesagt, das hat auch Auswirkungen auf die private Sicherheitswirtschaft.

00:23:29: Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der privaten Sicherheitswirtschaft spüren dies ja häufig als erste wenn es vor Ort an den Flughäfen, an den Bahnhöfen im Fußballstadion zu Ausschreitungen kommt und selbst wenn es noch gar nicht Ausschleitungen sind.

00:23:43: auch zum Höbeleihen, zu Beleidigungen und deswegen auch gerade für die private Sicherheit und vor allem für die Mitarbeiterin und Mitarbeiter wünsche ich mir, dass wir miteinander in unserem Land auch wieder etwas konsensualer umgehen.

00:23:59: Mehr das gemeinsame Betonen vielleicht auch auf das Gegenüber auch stärker zu gehen nicht nur immer die Individual und die Partikularinteressen im Blick haben sondern ein bisschen mehr den Gemeinsinn und das Gemeinwohl auch ja fokussieren und betonen.

00:24:15: Und ich glaube es hätte unserem Land gut, das hätte der Wirtschaftsgut.

00:24:19: Aber da würde am Ende wie gesagt auch jeder einzelne Mitarbeiter davon profitieren.

00:24:25: Das wäre so mein genereller Wunsch für die kommenden zwölf Monate!

00:24:29: Ja, ein Politiker der sich frieden und rohe wünscht.

00:24:33: Das ist nachvollziehbar gerade im wilden Berlin.

00:24:37: Sie kämpfen dafür sie setzen sich für die Sicherheitswirtschaft ein.

00:24:40: das finden wir toll.

00:24:41: herzlichen Dank fürs Gespräch.

00:24:43: Und ich glaube unser Arbeitstitel der über dem Podcast steht Sicherheit politisch gedacht.

00:24:48: welche Rolle spielt die private Sicherheit?

00:24:51: Ich glaube darauf haben wir jetzt Die meisten Antworten sehr gut erfahren und gegeben.

00:24:56: Herzlichen dank Stefan Meyer in berlin und ich hoffe Dass Sie jetzt vielleicht nicht im Stau stecken bleiben, wenn sie wieder nach Hause fahren vom BDSW Büro dann zu sich.

00:25:05: Ich hoffe, Sie haben es Feierabend!

00:25:07: Nein, den habe ich noch nicht.

00:25:08: Das wäre ja auch untypisch für eine Sitzungswoche.

00:25:10: Ich stehe natürlich schon nach Termine an.

00:25:12: Auch eine Schülergruppe aus meinem Wahlkreis kommt noch um einundzwanzig Uhr in den Bundestag.

00:25:17: Also ich führ' noch bis zwanzig Uhr auf jeden Fall einen Gespräch mit jungen Besucherinnen und Besuchern aus meinen Wahlkreisen.

00:25:22: aber das macht auch Freude, macht Spaß und gehört zu den sehr angenehmen Seiten meines Mandates.

00:25:28: Ich darf mich ganz herzlich Herr Luxemburger für das wirklich sehr angnehmige Gespräch bedanken und hoffe auf ein altiges Wiederhören bzw wiedersehen!

00:25:36: Herzlichen Dank, Herr Meier und bis bald.

00:25:52: Ciao!